Mieterstromgesetz 2017: Infos zur staatlichen Förderung | Polarstern
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Ab sofort gibts staatliche Förderung für Mieterstrom

Mieterstromgesetz 2017: alle Fragen und Antworten

Das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom wurde am 29. Juni 2017 vom Deutschen Parlament beschlossen. Alle Fragen und Antworten zum Gesetz zur Mieterstromförderung und zu den staatlichen Zuschüssen.

Am Ende der Legislaturperiode ist es endlich da: Das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom“. Sein Ziel: Erneuerbare Sonnenenergie in Deutschland voranbringen, auch in Ballungsräumen und Städten – Stichwort urbane Energiewende.

Inhalt

 

Gewerbliche und private Mieter sollen von lokal produziertem, günstigen Solarstrom profitieren

Dass Eigenheimbesitzer über Solaranlagen Strom produzieren und ins Netz einspeisen, funktioniert seit Jahren. Nun soll auch die Lieferung von Strom aus Solaranlagen auf dem Dach an mehrere Letztverbraucher im Gebäude rentabler werden und sich dadurch immer mehr verbreiten. Fast 20 Jahre nach Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollen nicht nur Eigenheimbesitzer, sondern auch private wie gewerbliche Mieter direkt von Solarstrom und der Energiewende profitieren. Das Gesetz zielt darauf ab, dass Projekte mit Mieterstrom für Immobilienbesitzer, Mieter und die Stromlieferanten vom Reststrom, der nicht selbst erzeugt werden kann, noch mehr Sinn machen.

Solaranlagen liefern Sonnenenergie für Mieterstrom

 

Der Weg des Mieterstromgesetzes

  • Am 29. Juni 2017 wurde das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom im Deutschen Bundestag mit den Änderungswünschen vom Bundesrat beschlossen. 
  • Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktion (SPD und CDU/CSU), unter Enthaltung von Grünen und Linken, beschlossen.
  • Vorhergegangen war ein echter Mieterstromgesetz-Sprint: Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) setzte das Thema schnell auf die Tagesordnung, als sie im Januar das Wirtschaftsministerium von Vorgänger Siegmar Gabriel übernahm.
  • Den ersten Referentenentwurf vom BMWI (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) gab es schon am 21. März 2017. Der Bundesrat besserte den Aspekt der „Quartierslösung“ im Entwurf nach.
  • Ende April 2017 befasste sich das Kabinett mit dem Gesetz und am  25.07.2017 trat das Gesetz nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

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Rechnet sich dein Mieterstromprojekt? Hier geht es zum Check.

 

Worum geht es im Mieterstromgesetz?

Im Mieterstromgesetz geht es um eine staatliche Förderung, damit Strom lokal dort erzeugt werden kann, wo er auch gebraucht wird: in Mehrparteienhäusern mit Wohnungen und Gewerbeflächen in Großstädten etwa, die über bislang ungenutzte Dachflächen verfügen.

Denn während die Sonne umsonst und ungenutzt auf die Dächer scheint, beziehen die Mieter unter den Dächern ihre Energie oft übers Stromnetz: viele gut für Solaranlagen geeignete Dächer liegen brach, während die Gewerbe oder Mieter im Haus Strom aus dem Netz beziehen. 

Auf Deutschlands sonnigen Hausdächern schlummert großes Potenzial

Mit Solaranlagen kann vor Ort Ökostrom aus Sonnenenergie erzeugt und mit Hilfe von einem Mieterstromdienstleister wie Polarstern an die Mieter geliefert werden. Eine dezentrale, umweltfreundliche Energieversorgung par excellence, mit der mehr Unabhängiger von Großkraftwerken erreicht wird.

Bis zu 570.000 Gebäude könnten mit Photovoltaikanlagen aufgerüstet werden, um die Mieter dieser Gebäude mit Mieterstrom zu versorgen, besagt eine Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion. Das BMWi rechnet aus, dass 3,8 Millionen Wohnungen günstigen Mieterstrom nutzen können.

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Aufbau der Photovoltaik für Mieterstrom

 

Welchen Mieterstromzuschlag sieht das neue Gesetz vor?

Das Konzept des Mieterstroms oder Quartierstroms gibt es schon länger. Bisher rentierte sich das vor allem für größere Objekte mit rund 50 Wohnungen oder Gewerbeeinheiten.

Staatliche Unterstützung für Mieterstrom soll Anreize für dezentrale Stromversorgung setzen 

Im Gegensatz zu Eigenheimbesitzern, die eine Einspeisevergütung erhalten, wenn sie ihren Solarstrom ins Stromnetz einspeisen und von einer reduzierten EEG Umlage profitieren, gab es für Mieterstrom bislang keine Förderung. Die Umrüstung auf neue Techniken muss sich allerdings rentieren: Die Installation der PV-Anlagen, die neu einzubauenden Messeinrichtungen und die Umstellung auf andere Abrechnungssysteme wird durch den Mieterstromzuschlag attraktiver. Manchmal war es für den Eigentümer bisher auch lukrativer, Strom vom Dach ins Netz einzuspeisen, statt an die Mietern zu liefern. Diese Hemmschwellen senkt das neue Gesetz, indem es jetzt einen Zuschlag für den lokal verbrauchten Mieterstrom von bis zu 3,8 Cent je kWh für den Anlagenbetreiber gibt. Dieser Zuschuss bezieht sich auf Solarstrom aus neuen Solaranlagen bis 100 kWp, der direkt an die Mieter geliefert wird. 

Auch kleinere Gebäude können sich für Mieterstrom rechnen

Dadurch sind Mieterstromprojekte wirtschaftlich für viel mehr Gebäude als bisher interessant: schon ab rund 15 Wohneinheiten kann sich Mieterstrom rechnen. Für die Mieter ist der Gewinn im Geldbeutel spürbar: Laut Gesetz muss das Mieterstromangebot mindestens zehn Prozent günstiger sein als der örtliche Grundversorgertarif. Und: Mieterstrom kann ab sofort auch ins angeschlossene Nachbarhaus geliefert werden, genauer in „Wohngebäude in unmittelbarer räumlicher Nähe“.

Individuelle Kalkulation

Der Mieterstromdienstleister Polarstern berechnet bei Anfragen für jedes Gebäude, abhängig von den Dachflächen und der Mieterstruktur (z.B. Gewerbe, Wohnraum), ob Mieterstrom sich lohnt und beraten, welche PV-Anlagen sinnvoll sind.

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Förderung für Mieterstrom: Bild Aufbau der Solaranlagen
Jetzt zum Mieterstrom informieren

 

Fragen zum neuen Mieterstromgesetz in Deutschland

Wann tritt das Gesetz in Kraft?

  • Am 29.06.2017 wurde das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom“ im Deutschen Bundestag verabschiedet.
  • Bevor das Gesetz aber definitiv in Kraft treten kann, steht noch die EU-beihilferechtliche Genehmigung aus. Mit dieser ist relativ kurzfristig zu rechnen. Wir informieren an dieser Stelle, sobald dies geschehen ist.

Mieterstrom und Batteriespeicher, passt das zusammen?

  • Nach §19 EEG 2017 und dessen Änderung durch das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom“ besteht auch dann ein Anspruch auf einen Mieterstromzuschlag, wenn der Strom vor dem Verbrauch durch den Bewohner in einem Stromspeicher zwischengespeichert wurde.
  • In diesem Fall bezieht sich der Anspruch auf die Strommenge, die aus dem Stromspeicher an den Mieter geliefert wurde.
  • Die Höhe des Anspruchs pro eingespeister Kilowattstunde bestimmt sich nach der EEG-Vergütung, die bei einer Einspeisung ohne Zwischenspeicherung besteht, abzüglich 8,5 Cent/kWh.

Welcher Strom wird überhaupt gefördert?

  • Ein Anspruch auf Mieterstromzuschlag besteht für Strom aus Solaranlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 100 Kilowatt. Die Photovoltaikanlagen müssen auf, an oder in einem Wohngebäude installiert sein.
  • Dies gilt nur, wenn der Strom innerhalb dieses Gebäudes an einen Letztverbraucher geliefert und im Gebäude verbraucht worden ist. 

Wie definiert das Gesetz Wohngebäude?

  • Wohngebäude sind im Sinne des Gesetzes Gebäude, bei denen mindestens 40 Prozent der Fläche des Gebäudes als Wohnfläche genutzt werden.

Kann der Strom auch auf einem Nebengebäude erzeugt werden?

  • Ja, solange der Letztverbraucher innerhalb des Hausnetzes beliefert wird, kann die PV-Anlage auch auf einem Nebengebäude (z.B. einem Carport oder Garage) stehen.
  • Ein Anspruch auf Förderung besteht für Strom aus Solaranlagen die auf, an oder in einem Wohngebäude installiert sind, wenn er an einen Letztverbraucher geliefert worden ist.

Wie hängt die Höhe der Förderung mit dem Zuschlag für Mieterstrom und dem EEG zusammen?

  • Die Höhe des Zuschlags hängt von der Größe der PV-Anlage sowie dem Photovoltaik-Zubau insgesamt ab und liegt laut Bundeswirtschaftsministerium voraussichtlich zwischen 3,8 Cent/kWh und 2,2 Cent/kWh.
  • Der Mieterstromzuschlag berechnet sich aus der jeweiligen EEG Einspeisevergütung - 8,5 Cent pro kWh.
  • Aktuell bewegt der Zuschlag sich zwischen 3,8 und 2,2 Cent/kWh: 3,8 Cent/kWh für Anlagen bis 10 kWp und minimal 2,2 Cent/kWh für Anlagen bis 100 kW. Bei 100 kW ist auch die Fördergrenze.
  • Die EEG-Einspeisevergütung selbst sinkt je nach Gesamtzubau der nach dem dem EEG geförderten PV-Anlagen im Vormonat ab: Die monatlichen Degressionsraten liegen entweder bei 0, 0,25 oder 0,5 Prozent.

Was bedeutet das Gesetz für Mieter?

  • Mieter können ihren Stromanbieter weiterhin frei wählen
  • Das Gesetz ist Mieterfreundlich und regelt dementsprechend die Vertragslaufzeiten, verbietet die Kopplung mit dem Mietvertrag und setzt als Preisobergrenze für Mieterstrom 10% unter dem örtlichen Grundversorgertarif.

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Dein Ansprechpartner für Mieterstrom bei Polarstern: Manuel
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