Eckpunkte der Novelle des Mieterstromgesetzes. | Polarstern Magazin

Steht die städtische Energiewende mit der aktualisierten Mieterstromförderung vor dem Durchbruch? Angesichts des großen Potenzials für den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt es zu hoffen. Und wie diverse Mieterstrom-Projekte von Polarstern zeigen, es lohnt sich: Im Neubau, genauso wie im Baubestand, in Effizienzhäusern mit KfW 40 Plus genauso wie im denkmalgeschützten Gebäude, in Bürogebäuden genauso wie im Sozialwohnungsbau.

 

Die Urbanisierung treibt die Energiewende in der Stadt.

Über drei Viertel der Bevölkerung in Deutschland lebt in Städten und es werden von Jahr zu Jahr mehr. Die Mehrheit wohnt in Mehrfamilienhäusern. Mieterstrom bietet ihnen die Chance, an der Energiewende teilzuhaben und lokal erzeugte Energie nutzen – zu attraktiven Konditionen. Schließlich basiert die Mieterstromversorgung auf Freiwilligkeit und es werden sich nur Projekte durchsetzen, die sich für alle Beteiligten rechnen: Mieter profitieren von niedrigen Energiekosten, während Immobilienbesitzer Zusatzeinnahmen erhalten, neue Geschäftsfelder erschließen und schließlich so den Immobilienwert steigern.

 

 

Mieterstromförderung als Impulsgeber...

2017 wurde die Mieterstromförderung eingeführt. Bis heute blieb ihre Wirkung hinter den Erwartungen zurück. Der Fördertopf von 500 Megawatt (MW) wurde bisher nur zu rund 1 % ausgeschöpft. Vor allem die restriktiven Förderbedingungen des Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom haben seine Wirkung begrenzt. Werden diese gelockert, kann die langersehnte Energiewende in der Stadt vorankommen. Und das ist dringend notwendig.

 

 

...für den Ausbau erneuerbarer Energien.

Der Netzausbau kommt nur langsam voran und es braucht genau diese dezentralen Versorgungslösungen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Im August 2019 waren im Übertragungsnetz laut Bundesnetzagentur erst 1.100 Kilometer Leitungen von erforderlichen 7.700 gebaut worden.

 

 

...und für den Klimaschutz im Gebäudebereich.

Die dezentrale Versorgung unterstützt nicht nur Ausbau und Stabilität des Stromnetzes, die Mieterstromversorgung ist auch ein Steigbügel für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor. Schließlich erleichtert es die Kriterien hoher KfW-Förderungen zu erfüllen und macht Investitionen in Neubau und Sanierung einmal wirtschaftlicher. Auch treibt es durch die Möglichkeiten der Sektorenkopplung, sprich der Verknüpfung von Stromversorgung mit Wärme und Mobilität, die Energiewende in anderen Sektoren voran.

 

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Das soll die Novelle des Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom beinhalten.

Im Kern geht es in der Gesetzesnovelle wohl um die folgenden Eckpunkte:

  • Die gelockerte Definition des räumlichen Zusammenhangs soll auch Quartierslösungen ermöglichen.
  • Durch das Lieferkettenmodell soll der Lieferant des Mieterstroms nicht zugleich der Betreiber der Photovoltaikanlage sein müssen, Stichwort Abschaffung der Personenidentität.
  • Die Höhe der Vergütung, sprich die Berechnung des Mieterstrom-Zuschlags, soll wieder erhöht werden, nachdem die EEG-Sonderkürzung Anfang 2019 die Wirtschaftlichkeit stark beeinträchtigt hat.
  • Mit der Abschaffung der Anlagenzusammenfassung soll die verpflichtende und unverhältnismäßig teure und komplexe Direktvermarktung, auch von mehreren kleineren Mieterstromanlagen ein Ende haben.

 

 

Quartiersversorgung.

Bisher dürfen nur Mieter mit lokal erzeugtem, erneuerbarem Strom versorgt werden, wenn dieser innerhalb des Gebäudes oder in Wohngebäuden oder Nebenanlagen im „unmittelbaren räumlichen Zusammenhang“ erzeugt und nicht durch ein öffentliches Netz geleitet wird.

Zur Definition des räumlichen Zusammenhangs regt die Wohnungswirtschaft an, auf Kriterien zurückzugreifen, die ein Gebiet einheitlich wahrnehmen lassen. Das sei bei Gebäuden mit gemeinsamer Wärmeversorgung genauso der Fall wie bei Gebäudekomplexen, die durch große Straßen, Bahndamm, Fluss oder Wald begrenzt sind oder architektonisch klar zusammengehören.

 

 

Lieferkettenmodell.

Die Trennung von Betrieb der PV-Anlage und Stromlieferung muss möglich sein, um die Umsetzung von Mieterstrom zu erleichtern. Schließlich übernimmt man mit der Stromversorgung auch die Rechte und Pflichten eines Energieversorger, was für viele Immobilienbesitzer Neuland ist und erheblichen Zusatzaufwand darstellt, der nicht wirtschaftlich realisiert werden kann. Vielmehr ermöglicht die Klarstellung des Lieferkettenmodells, dass sich jeder Beteiligte auf seine Kernkompetenzen konzentrieren kann. Daher muss klar sein, dass eine unmittelbare Lieferbeziehung zwischen Erzeuger und Letztverbraucher nicht Fördervoraussetzung für den Mieterstromzuschlag ist.

Zwar werden auch heute schon verschiedene Modelle im Mieterstrom umgesetzt, doch sind diese unnötig komplex. Zusätzlich herrscht hier durch die strenge Auslegung der Bundesnetzagentur eine gewisse Rechtsunsicherheit, die es zu lösen gilt.

 

 

Höhe der Vergütung.

Der Zuschlag der Mieterstromförderung wurde festgelegt mit der Formel:

Zuschlag = „Normale“ EEG-Vergütung für eingespeisten Strom minus 8,5 ct/kWh.

Soweit so gut, wäre da nicht die Sonderkürzung im Zuge des Energiesammelgesetzes gewesen Anfang 2019. Sie reduzierte für PV-Anlagen zwischen 40 kWp und 750 kWp die Vergütung deutlich. In drei Schritten wurde bis April 2019 die EEG-Vergütung auf 8,90 ct/kWh gesenkt. Zwar wurde als Gegenmaßnahme der Abzug von der EEG-Vergütung bei der Berechnung des Mieterstromzuschlags von 8,5 auf 8,0 ct/kWh reduziert, doch die Wirtschaftlichkeit von größeren Mieterstromprojekten hat sich so deutlich verändert. Dieser Missstand muss behoben werden, um größere PV-Mieterstromprojekte wieder attraktiv zu machen. In einem 7-Punkte-Plan fordern diverse Verbände der Energie- und Wohnungswirtschaft unter anderem eine Angleichung des Zuschlags an die EEG-Vergütung.

 

 

Abschaffung der Anlagenzusammenfassung.

Gemäß der Besiedelung in der Stadt muss die Definition zusammengehöriger Anlagen für die Mieterstromförderung angepasst werden. Damit sollen PV-Anlagen auf unterschiedlichen Gebäuden nicht automatisch zusammengefasst werden, wenn die PV-Anlagen technisch nicht zusammenhängen. Das heißt, dass nur noch einzelne Anlagen ab einer Leistung von 100 kWp in die verpflichtende Direktvermarktung des nicht im Gebäude verbrauchten Stroms fallen. Aber es werden eben beispielsweise nicht mehr fünf Anlagen mit je 20 kWp zusammengefasst. Und das ist wichtig, da eine Direktvermarktung der einzelnen, kleineren Anlage unwirtschaftlich ist.

Weitere Verbesserungen, die das Bündnis aus 12 Verbänden der Energie- und Wohnungswirtschaft fordert, beinhalten den Abbau der steuerlichen Hemmnisse sowie Erleichterungen für die Umsetzung von Mieterstrom in kleineren Mehrfamilienhäusern. Auch sollen Änderungen im Gewerbesteuergesetz den Betrieb von Solaranlagen auf Hausdächern grundsätzlich genauso wie den Betrieb von Heizungsanlagen einstufen.

Welche Forderungen das BMWi aufgreift und in seiner Mieterstrom-Novelle umsetzt, bleibt abzuwarten. Noch im Herbst 2019 sollen die Details bekannt gegeben werden. Wir bleiben dran!

 

 

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