von Anna

Ende Oktober 2019 wurde der Gesetzesentwurf für das Gebäudeenergiegesetz – kurz GEG – vom Bundeskabinett beschlossen. Nun geht das Gesetz noch in die Lesungen im Bundestag. Der Bundesrat muss nicht zustimmen. 

Im Gebäudeenergiegesetz werden die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengeführt. Ziel ist es, die geltenden Regeln und Anforderungen an den Energiebedarf von Gebäuden zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Neben dem „Klimaschutzprogramm“ ist das GEG damit auch ein wichtiger Baustein, um Maßnahmen für die Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor zu fördern. Durch weniger Bürokratie soll die Umsetzung energieeffizienter Maßnahmen beschleunigt werden. Statt drei Regelwerken gibt es nur noch eines zu beachten. Doch was ändert sich inhaltlich? Wir haben hier die relevanten Punkte zusammengefasst.


Inhalt:


 

Jahresprimärenergiebedarf oder CO2-Emissionsbilanz.

Die Energieeffizienz eines Gebäudes, der Energiestandard, wird bisher über den Jahresprimärenergiebedarf ermittelt. Von vielen Seiten gewünscht und im Koalitionsvertrag festgehalten ist der Plan, künftig eine Art CO2-Emissionsbilanz zur energetischen Bewertung heranzuziehen. Dies ist im Gebäudeenergiegesetz jedoch nicht (!) aufgegriffen worden.

Allerdings wird mit der sogenannten Innovationsklausel § 103 vorübergehend ein Mittelweg eingeschlagen. Demnach können die Anforderungen entsprechend des Jahresprimärenergiebedarfs bis 2023 auch über ein auf die Begrenzung der Treibhausgasemissionen ausgerichtetes System nachgewiesen werden, solange sie gleichwertig sind.

Daneben ist zur Berechnung des Energiebedarfs auch eine quartiersbezogene Energiebilanzierung zulässig. Damit sind unterschiedliche Energiestandards in einem Quartier möglich, solange die Anlage in ihrer Gesamtheit die Anforderungen erfüllt. Allerdings kann so die eigentlich benötigte energetische Sanierung von Bestandsgebäuden bilanziell schön gerechnet werden und führt damit das Ziel der verbesserten Energieeffizienz ad absurdum.

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Sektorenkopplung wird unterstützt.

Die Stromerzeugung mit Photovoltaikanlagen und die sektorenübergreifende Nutzung dieses Stroms wird stärker unterstützt.

Zum einen wird die Stromerzeugung mit der PV-Anlage auf den Mindestanteil an Erneuerbaren Energien angerechnet – das war bisher nicht der Fall.

Zum anderen wird Strom aus erneuerbaren Energien, der vor Ort eingesetzt wird, auch bei der Ermittlung des Jahresprimärenergiebedarfs angerechnet werden, siehe § 23. Das ist eine klare Verbesserung gegenüber dem bisherigen geltenden EEWärmeG. Künftig kann ein pauschaler Betrag vom Jahres-Primärenergiebedarf abgezogen werden, abhängig von der installierten Nennleistung. Bei PV-Anlagen beträgt er maximal 20 Prozent des errechneten Primärenergiebedarfs des Referenzgebäudes. Mit einem Stromspeicher sind es maximal 25 Prozent.

Damit lohnt es sich einmal mehr, Wärmepumpen mit selbst erzeugten Solarstrom zu betreiben, da dies wie gesagt den angesetzten Jahresprimärenergiebedarf senkt. 

>>> Mehr über Möglichkeiten im Mieterstrom erfahren. 

 

Niedrigstenergiestandard oder doch nur EnEV.

Die EU fordert die zügige nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden (EPBD). Damit soll ein Standard für Niedrigstenergiegebäude definiert werden. Was das genau bedeutet, darf jeder Mitgliedsstaat entscheiden. Fest steht nur, das dieser Standard ab 2019 für öffentliche Gebäude und ab 2021 für alle anderen Gebäude gelten soll. 

Allerdings wurde es im GEG versäumt, den erforderlichen Energiestandard neu zu definieren. Die bisherigen energetischen Anforderungen der EnEV 2016 werden damit im Wesentlichen fortgeführt. Eine Neudefinition ist nach § 9 ("Überprüfung der Anforderungen an zu errichtende und bestehende Gebäude") erst im Jahr 2023 vorgesehen. 

Damit ist der ambitioniertere Energiestandard KfW 55 als Standard vom Tisch. Er hätte die Anforderung an den Primärenergiebedarf um weitere etwa 20 Prozent gesenkt. Nur wer staatliche Förderung bekommen will, muss einen Primärenergieverbrauch von 55 Prozent des Referenzgebäudes erreichen – er entspricht den Kriterien der Förderung KfW 55. Ob das reicht, um die EU-Vorgaben zu erfüllen, ist offen. Experten gehen davon aus, dass nachgesteuert werden muss. Schließlich ist nach dem aktuellen Standard ein jährlicher Energiebedarfswert von 56 kWh pro Quadratmeter zulässig, während die EU-Kommission als Niedrigstenergiestandard rund 30 kWh pro Quadratmeter und Jahr anstrebt.

Auch an die Sanierung von Gebäuden werden keine strengeren Anforderungen gestellt. Obwohl 35 Prozent des gesamten Endenergiebedarfs in Deutschland und rund 30 Prozent der Treibhausgase auf den Gebäudebestand zurückzuführen sind.

 

Kein komplettes Verbot von Ölheizungen.

Kaum Fortschritte bringt das GEG in der Wärmeversorgung. Obwohl rund 62 Prozent aller Wohngebäude mindestens 40 Jahre alt sind, und damit deutlich vor der ersten Wärmeschutzverordnung erbaut wurden. Und obwohl die Sanierungsquote weiterhin unter einem 1 Prozent liegt. Damit befinden sich die meisten dieser 19 Millionen alten Gebäude aus energetischer Sicht in einem schlechten Zustand, heißt es seitens des Zentralverband Deutsches Baugewerbe.

Alte Ölheizungen werden ab 2026 zwar nur noch stark eingeschränkt genehmigt, verboten sind sie nicht. Es ist nur noch von einer Austauschprämie von etwa 40 Prozent für eine alte Ölheizung gegen ein klimaschonenderes Modell die Rede.

 

Auch wird Biogas weiterhin Erdgas gleichgestellt.

Die Nutzung von Biogas im Gebäudebereich wird durch das GEG nicht unterstützt. Vielmehr wird bei der Berechnung des Primärenergiebedarfs eines Gebäudes oder Wärmenetzes die Wärme aus Biogas gleichgesetzt mit der Wärme aus Erdgas, Flüssiggas, Heizöl und Steinkohle. Diese Gleichwertigkeit widerspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Thema und auch dem Begleitgutachten, welches das das Bundeswirtschaftsministerium hierzu selbst hat erstellen lassen. Auch soll laut Bundesregierung die Wärmeerzeugung aus Biomethan in einem Brennwertkessel weiterhin keine Option darstellen, die im Gesetz festgelegte Nutzungspflicht für Erneuerbare Energien zu erfüllen.

 

Graue Energie wird weiterhin nicht berücksichtigt.

Unter „Grauer Energie“ ist das CO2-Sparpotenzial zu verstehen, dass bei der Herstellung von Baumaterialien, der Errichtung von Gebäuden sowie dem späteren Rückbau besteht. Um jedoch nachhaltig das Klima zu schonen, müssen die CO2-Emissionen im Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden stärker eingerechnet werden. Zumal der Bau gemessen an seinem Ressourcenverbrauch eine besondere Rolle in der Wirtschaft einnimmt.

Ob mit diesem Gebäudeenergiegesetz der Weg geschaffen wird, das Ziel der Klimaneutralität des Gebäudebestands bis 2050 zu erreichen, bleibt fragwürdig. Und die Hoffnung auf Maßnahmen im Zuge des Klimapakets sind groß.

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