Auswirkungen des Energiesammelgesetzes auf Mieterstrom | Polarstern Magazin

Der Bundestag hat Ende 2018 das Energiesammelgesetz verabschiedet. Es gilt damit ab 1. Januar 2019. Für Mieterstromprojekte bedeutet es zum Teil eine Herausforderung, sofern die PV-Anlagen 40 bis 750 Kilowattpeak groß sind. Sie sind von Sonderkürzungen sowohl bei der Solarförderung, als auch dadurch bei der Mieterstromförderung betroffen. Integrierte Mieterstromkonzepte sind die Lösung.

von Anna

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Die Sonderkürzungen der Solarförderung werden schrittweise von Februar bis April 2019 eingeführt. Das heißt, in dieser Zeit ist die normale, im EEG festgeschriebene Degression ausgesetzt. Danach liegt die EEG-Vergütung bei 8,9 Cent pro Kilowattstunde. Die Kürzung hat für größere Mieterstromprojekte maßgeblich die zwei folgenden Auswirkungen: 

 

1. Die Einnahmen in Mieterstromprojekten sinken.

Das wirkt sich sowohl auf die Mieterstrompreise, als auch auf die wirtschaftliche Attraktivität für Immobilienbesitzer und Anlagenbetreiber aus. Um dies auszugleichen, spielt eine individuelle Mieterstromplanung eine wichtige Rolle, die verschiedene, auch sektorenübergreifend vernetzte Anlagen integriert. Das steigert den Eigenverbrauch und senkt die Menge des eingespeisten Solarstroms, der kaum noch vergütet wird. Außerdem kann, nach dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG), endlich auch Strom aus erneuerbaren Energien, der vor Ort erzeugt wird, bei der Ermittlung des Jahresprimärenergiebedarfs angerechnet werden.

 

2. Direktförderung für Mieterstrom entfällt.

Mit der Kürzung der EEG-Vergütung entfällt quasi auch die Direktförderung für Mieterstrom, weil diese direkt daran gekoppelt ist. 

 

Wie das BMWi die Kürzung begründet. 

Das BMWi begründet die Kürzung mit seiner beihilferechtlichen Pflicht, Überförderungen zu verhindern. Diese Gefahr ist aus Erfahrung von Polarstern in der Praxis jedoch nicht gegeben, da zwar die Kosten für Photovoltaikmodule in den letzten Jahren gesunken sind, jedoch dies durch die hohen Kosten für Messsysteme und den bürokratischen Aufwand im Mieterstrom aufgehoben wird.

 

Erleichterungen für Genossenschaften. 

Für Genossenschaften ist eine kleine Erleichterung vorgesehen. Sie erhalten einen höheren Freibetrag für „sonstige Einnahmen“. Er verdoppelt sich von 10 auf 20 Prozent, wenn die zusätzlichen Einnahmen aus Mieterstromprojekten kommen. Wie stark dieser Effekt tatsächlich für die Genossenschaften ist, bleibt abzuwarten. Die größere Herausforderung besteht für sie im Mieterstrom in der Umsetzung, sprich in der Gestaltung der Energieversorgung und in der Abwicklung aller Prozesse. Erleichterungen rechtlicher und regulatorischer Art würden ihnen die Umsetzung von Mieterstromprojekten deutlich einfacher machen.


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Sinkt auch das Vertrauen in Förderzusagen?

Wenngleich der Abschlag auf die EEG-Vergütung für große Anlagen hoch ist, ist das allgemein nicht die größte Herausforderung für die Immobilien- und Energiebranche. Schwerwiegender ist das zerstörte Vertrauen in die Förderzusagen. Schließlich wurde die Mieterstromförderung erst vor rund einem Jahr eingeführt – rückwirkend zum 25. Juli 2017 –, im Februar 2018 dann im Koalitionsvertrag aufgenommen, um dann nur neun Monate später wieder abgeschafft zu werden. Dieser abrupte Wandel in den Förderzielen beeinträchtigt massiv das Investitionsklima in der Immobilien- und Energiebranche, die eigentlich dringend positive Impulse braucht. Zumal die Projektlaufzeiten für Mieterstrom im Schnitt bei rund zwei Jahren liegen und ein längerfristiger Planungshorizont wichtig ist.

 

Weitere Änderungen im Zuge des Energiesammelgesetzes.

 

Vergütungen für Photovoltaik-Anlagen sinken.

Indem im Energiesammelgesetz der Bezugswert für die Bemessung der monatlichen Degression der Solarförderung von 2500 auf 1900 Megawatt gesenkt wurde, wird sich allgemein die Vergütung für PV-Anlagen verstärkt reduzieren.

 

Sonderausschreibungen.

Mit der Einführung von Sonderausschreibungen setzt die Bundesregierung einen Punkt aus ihrem Koalitionsvertrags um. Ziel ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien stärker voranzutreiben. Entsprechend sind für 2019 in der Photovoltaik zwei zusätzliche Ausschreibungen mit jeweils 500 Megawatt Volumen für Anlagen ab 750 Kilowatt vorgesehen. 2020 und 2021 gibt es jeweils vier Zusatztermine für Sonderausschreibungen mit einem Gesamtvolumen von 1,4 Gigawatt bzw. 1,6 Gigawatt Leistung. Die Sonderausschreibungen werden nicht auf den bestehenden 52 Gigawatt-Deckel angerechnet. Das ist wichtig, da mit dem Erreichen der Förderdeckel die Solarförderung ausläuft, sprich es gibt dann generell keine Einspeisevergütung mehr. Das soll natürlich nicht durch Sonderausschreibungen forciert werden, zumal der BSW-Solar spätestens im Verlauf des Jahres 2020 ohnehin vom Erreichen dieser Marke ausgeht. Zusätzlich gibt es Innovationsausschreibungen für besonders netz- und systemdienliche Projekte sowie neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren.

 

Eigenverbrauch aus KWK-Anlagen.

Die reduzierte EEG-Umlage bei KWK-Anlagen wurde im Energiesammelgesetz bis 2025 verlängert. Das heißt, es muss weiterhin nur anteilig die EEG-Umlage gezahlt werden.

 

Ausblick: Nachjustierung ist angeraten.

Der Bundesrat stellt in seiner beschlussfassenden Sitzung zum Energiesammelgesetz fest: „(…) dass das Heben von Potenzialen beim Ausbau von Photovoltaik-Gebäudeanlagen und ein stärkerer Ausbau von Mieterstromprojekten für die Zielerreichung von einem Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis 2030 erforderlich ist, da so ein Ausbau flächenschonend, anwohnerfreundlich und netzdienlich erfolgen kann; (..) dass es Anpassungen der bundesrechtlichen Vorgaben bedarf, um Mieterstromprojekte weiter zu stärken und zügig in die Umsetzung zu bringen.“

 

Es bleibt also abzuwarten, welche weiteren Episoden in der Mieterstromförderung gedreht werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung jedenfalls, ein weiteres Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2019 anzustoßen, um einen Mieterstrom fördernden Rechtsrahmen zu schaffen.

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